AGB
1. Präambel
Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) des „DENTAC PCR Zentrum Meidling“ (kurz: DENTAC PCR) im Rahmen der Ordinationen von Dr. Josef Piribauer und Dr. Armaghan Gomari-Grisar, Ramperstorffergasse 68, 1050 Wien.
Die DENTAC PCR ist ein für PCR-Test/Antigen-Schnelltest/Antikörper-Schnelltest (kurz: Covid-19 Tests) eingerichtetes privates Testzentrum. Die Testungen erfolgen über Bezahlung und es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme. Labor Confidence DNA-Analysen GmbH, Formanekgasse 14, 1190 Wien ist eine Analysezentrum für Covid-19 Tests. Die DENTAC PCR arbeitet mit der Labor Confidence DNA-Analysen GmbH hinsichtlich der Analyse und Befundung der Covid-19 Tests zusammen.
Die AGB der DENTAC PCR regeln die Leistungen der Durchführung der PCR-Test/Antigen-Schnelltest/Antikörper-Schnelltest und die mit diesem in Zusammenhang stehenden Leistungen sowie die Beauftragung, Erstellung, Abrechnung dieser in Zusammenhang mit allen Kunden.
Die AGB gelten in der jeweiligen auf der Website www.pcrtestcenter.at zur Verfügung gestellten Form. Dies gilt auch für die dort zur Verfügung gestellte Datenschutzerklärung, welcher gesondert abrufbar ist.
2. Geltungsbereich
Die AGB sind auf der Website www.pcrtestcenter.at veröffentlicht und liegen auch in der DENTAC PCR zur Ansicht auf. Unabhängig davon besteht die Geltung wie in § 1 beschrieben.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte bzw. alle Dienstleistungen, welche von der DENTAC PCR angeboten werden. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DENTAC PCR und Unternehmen aller Art sowie privaten Personen (alle kurz: Kunde) soweit nicht vorher durch eine schriftliche Vereinbarung anders vereinbart.
Der Kunde stimmt jeweils bereits alleine mit entweder der Onlinebezahlung, der Online- Terminbuchung, oder mit der Unterzeichnung der Einverständniserklärung, diesen AGB zu und anerkennt diese als rechtsverbindliche vertragliche Grundlage. Diese AGB gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung. Sollte der Kunde diese AGB ablehnen, kommt keine Geschäftsbeziehung zu Stande. Ergänzungen, Änderungen oder Abweichungen von diesen AGB bedürfen ausdrücklich der Schriftform.
Kunden, welche private Personen sind, können sich ab Vollendung des 18. Lebensjahres einer Testung unterziehen. Personen unter dem 18. Lebensjahr benötigen eine schriftliche Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten. Der Kunde ist weiters angehalten in den Räumlichkeiten der DENTAC PCR einen Mund- Nasenschutz zu tragen und den Anweisungen der Mitarbeiter der DENTAC PCR zu folgen.
3. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt zwischen der DENTAC PCR und dem Kunden zustande. Die Bestimmungen dieser AGB gelten für alle Buchungen der Leistungen der DENTAC PCR, egal ob diese über die Webseite www.pcrtestcenter.at, über Terminbuchungen per Mail oder Telefon oder vor Ort durchgeführt werden.
Der Kunde kann über die Website www.pcrtestcenter.at bei online Buchung mittels der Buchungssoftware: „Booked“ einen freien Termin online buchen. Mit der Terminbuchung durch einen Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Terminbestätigung per E-Mail durch das DENTAC PCR kommt der Vertragsschluss zustande. Der Kundekann aber auch schriftlich per E-Mail oder mündlich per Telefon einen Termin vereinbaren.
Vertragsgegenstand ist die Erbringung der Leistung der DENTAC PCR.
Diese Leistungen umfassen:
- Entnahme der PCR- Probe mittels Gurgelmethode
- Entnahme der Probe mittels Blutentnahme aus der Fingerbeere beim Antikörper-Schnelltest
- Entnahme der Probe mittels Nasenabstrich beim Antigen-Schnelltest
- Bei vorheriger Voranmeldung: ärztliche Befundung mit zugelassener Ärztin vor Ort
- Transport der Proben und Testungen ins Labor
- Analyse und Befundung durch das Labor Confidence DNA-Analysen GmbH gemäß § 4 dieser AGB
- Meldung der positiven Testergebnisse an das EMS (Epidemiologisches Meldesystem)
- Datenschutzverordnungsgerechte (kurz: DSGVO) elektronische Übermittlung des Befunds an den Kunden
- Befunderstellung vor Ort für Antigen-Schnelltests und Antikörper- Schnelltest
4. Allgemeiner Ablauf der Geschäftsbeziehung und Leistungen
Der Kunde stimmt mit der Terminbuchung der Testung zu. Um für eine Probe personenbezogenen Daten verarbeiten zu können, ist das Einverständnis des Kunden Voraussetzung, welches bei der Terminbuchung bereits erfolgt. Unabhängig davon wird die Einverständniserklärung nochmalig vor Ort bei der DENTAC PCR ausgefüllt und vom Kunden unterschrieben.
Der Kunde willigt in seiner Einverständniserklärung ferner ein, dass seine personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der DSGVO an das Labor Confidence DNA-Analysen GmbH, Formanekgasse 14, 1190 Wien zur Durchführung der Tests übermittelt und von diesen verarbeitet werden dürfen. Sollte sich dieser Laborpartner aus welchen Gründen auch immer ändern, so gelten diese AGB weiterhin uneingeschränkt.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass es in seltenen Fällen dazu kommen kann, dass der Test auf Grund unschlüssiger Ergebnisse oder einer fehlerhaften Probeentnahme nochmals durchgeführt werden muss und es damit zu Verzögerungen und Mehrkosten kommen kann. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass das Ergebnis eines PCR-Tests/Antigen-Schnelltests/Antikörper-Schnelltests eine reine Momentaufnahme ist. Es kann bei einem negativen Befund eine spätere Erkrankung nicht ausgeschlossen werden.
Die zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den gewählten Leistungen in der Onlinebuchung oder bei schriftlicher oder telefonischer Terminvereinbarung.
Unsere Leistungen, wie bereits unter § 3 beschrieben, umfassen:
- Entnahme der PCR- Probe mittels Gurgelmethode
- Entnahme der Probe mittels Blutentnahme aus der Fingerbeere beim Antikörper-Schnelltest
- Entnahme der Probe mittels Nasenabstrich beim Antigen-Schnelltest
- Bei vorheriger Voranmeldung: ärztliche Befundung mit zugelassener Ärztin vor Ort
- Transport der Proben und Testungen ins Labor
- Analyse und Befundung durch das Labor Confidence DNA-Analysen GmbH gemäß § 4 dieser AGB
- Meldung der positiven Testergebnisse an das EMS (Epidemiologisches Meldesystem)
- Datenschutzverordnungsgerechte (kurz: DSGVO) elektronische Übermittlung des Befunds an den Kunden
- Befunderstellung vor Ort für Antigen-Schnelltests und Antikörper- Schnelltest
Zur Vertragserfüllung kann das DENTAC PCR andere entsprechend qualifizierte und fachlich,- medizinisch befugte Personen/Unternehmen zu jeder Zeit einsetzen. Die Probeentnahme erfolgt auf Kosten des Kunden, da es sich um eine private Dienstleistung handelt. Keine rechtliche Wirkung haben Zusagen, Erklärungen oder Bestätigungen von Mitarbeitern in den Teststationen der DENTAC PCR.
5. Auftrags- und Erfüllungsort
Auftrags- und Erfüllungsort für die COVID-19-Tests sind in der Regel und wenn nicht zuvor anders schriftlich vereinbart, der Standort des DENTAC PCR Zentrum Meidling, Ramperstorffergasse 68, 1050 Wien.
6. Zahlungsbedingungen, -ablauf und Preis
Leistungen der DENTAC PCR sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 USTG von der Umsatzsteuer befreit.
Die Preise werden auf der Website www.pcrtestcenter.at publiziert und sind immer in Euro angegeben. Sollten die Preise auf der Website nach Auftragserteilung an Gültigkeit verlieren oder geändert werden, so gelten die bis dahin schriftlich bestätigten Preise.
Sonderkonditionen können nur in einer gesondert schriftlichen Übereinkunft vereinbart werden. Ein einmal gewährter Rabatt begründet keine Sondervereinbarung oder Rechtsanspruch in Bezug auf weitere Leistungen der DENTAC PCR.
Kombinationen von Rabattaktionen sind ausgeschlossen. Inanspruchnahme von Rabattaktionen oder etwaigen Preisreduktionen müssen vor Rechnungslegung schriftlich vereinbart und bekannt gegeben werden.
Die Rechnung wird vor Ort in der DENTAC PCR generiert und ausgegeben. Es erfolgt keine digitale oder postale Übermittlung von Rechnungen.
Alle Dienstleistungen, die vom Kunden in Anspruch genommen werden, sind vor Probe-Durchführung im DENTAC PCR sofort vor Ort zu bezahlen, falls diese nicht davor bereits online bezahlt wurden. Ausnahmen bilden ggf. nur schriftliche Vereinbarungen, die im Vorhinein getätigt wurden.
Der Software-Bezahlungsdienstleisters „Stripe“ steht in der DENTAC PCR in Verwendung. Online Bezahlungen haben über diesen Dienst zu erfolgen. Folgende weitere Zahlungsmöglichkeiten sind vor Ort gegeben:
- Kreditkartenzahlung
- Paypal
- Sofortüberweisung
- Vor Ort Bezahlung (keine Online Zahlung)
7. Stornierungsbedingungen und Verschiebungen von Terminen
Wird ein Termin online gebucht und von der DENTAC PCR bestätigt, gilt dieser als bindend und verbindlich.
Verschiebungen können vom Kunden schriftlich oder telefonisch getätigt werden, wobei das rechtzeitige Einlangen dieser ausschlaggebend ist. Rechtzeitig bedeutet, dass die DENTAC PCR zumindest 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin darüber in Kenntnis gesetzt wird. Ist dies erfüllt so ist auch die Stornierung kostenfrei.
Ergeht eine Verschiebung später als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin und wird keine neuer gefunden, unabhängig aufgrund welcher Umstände, behält sich die DENTAC PCR das Recht vor, Stornogebühren in Höhe von € 30,00 pro Termin zu verrechnen. Für eine Stornierung gilt das zuvor gesagt, mit Ausnahme davon, dass diese immer und in jedem Fall schriftlich zu erfolgen hat.
8.Test-Ergebnis
Test-Ergebnisse werden von unserem Partner, der Confidence DNA-Analysen GmbH, Formanekgasse 14, 1190 Wien, als „PDF-Datei“ digital unterzeichnet und per E-Mail an den Kunden direkt versendet.
Der Befund wird bei Probeabgabe bis 14:00 Uhr noch am selben Tag, jedoch max. spätestens nach 24 Stunden, in deutscher Sprache dem Kunden per E-Mail übermittelt. Der Befund ist für internationale Reisen gültig.
9. Haftungsbeschränkungen
DENTAC PCR haftet in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verletzung vor- oder nachvertraglicher Pflichten, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung und allen anderen Rechtsgründen nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit.
DENTAC PCR haftet weder für unmittelbare noch mittelbare Schäden wie Bearbeitungsschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn sowie andere Schäden jeglicher Art, auch wenn der Kunde auf eine solche Möglichkeit hingewiesen wurde.
DENTAC PCR haftet nur dann für Mängel an Dienstleistungen, wenn diese mit Vorsatz verschwiegen wurden oder eine ausdrückliche Garantie hierfür schriftlich festgehalten worden ist. Die Haftung ist in jedem Fall mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls von der DENTAC PCR abgeschlossenen Haftpflichtversicherung beschränkt. Der Kunde muss einen etwaigen Schadensersatzanspruch innerhalb von 2 Wochen ab Probeentnahme schriftlich geltend machen.
Die Haftung der DENTAC PCR ist für Schäden bei Probenentnahme am Kunden, durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung der Proben, unsachgemäße, falsche Anwendung, insbesondere bei Schäden durch fallen lassen der Proben ausgeschlossen.
Die Haftung ist des Weiteren für beigestellte Räumlichkeiten sonstige Materialien, die vom Kunden selbst bereitgestellt werden, ausgeschlossen.
DENTAC PCR bedient sich für die Online-Zahlung des Online-Bezahldienst www.stripe.com. Für die Online-Terminreservierungen wird www.bookedscheduler.com verwendet
Eine Haftung in Hinblick auf „STRIPE“ https://stripe.com/at Leistungen/Funktionen ist ausgeschlossen. Es gelten die Datenschutzbestimmungen und Haftungsbeschränkungen der jeweiligen Dienste.
10. Gerichtsstand
Für alle erbrachten Leistungen kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Gerichtsstandort ist Wien. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, so bleibt der vorhin genannte Gerichtsstandort weiterhin zuständig.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt und wirksam. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine wirksame, durchsetzbare ersetzt.
Abweichungen von diesen AGB bedürfen ausdrücklich der Schriftform und sind nur wirksam, sofern sie im Einzelnen vereinbart sind. Dies gilt selbstverständlich auch für ein Abgehen von der Schriftform selbst. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Mitarbeiter der DENTAC PCR oder Dritte nicht berechtigt sind, von den AGB abweichende Vereinbarungen zu treffen.